Deutsch-chinesische Innovationspartnerschaft: Wann wir schreiten Seit‘ an Seit‘

„Ich bin gern auf den Vorschlag des chinesischen Staatspräsidenten eingegangen, 2015 zum Jahr der Innovationskooperation zwischen Deutschland und China zu machen. Hier gibt es die Möglichkeit, dass wir China einladen, als Gastland an der CeBIT 2015 teilzunehmen. Dies wäre auch ein Beitrag dazu, diese Innovationskooperation voranzubringen“, so erklärte es Bundeskanzlerin Angela Merkel im März vergangenen Jahres vollmundig.

Chinas Staatspräsident Xi Jingping ergänzte: „Wir sind beide damit einverstanden, das nächste Jahr zum „Jahr der Innovationspartnerschaft“ zu machen und hier einen ranghohen fiskal- und finanzpolitischen Dialog einzurichten.“ Das klingt nach Tatendrang und ernsthafter wirtschaftlicher Zusammenarbeit. Doch verstehen beide Seiten wirklich dasselbe unter dem Vorhaben? Wie sieht ein solches Innovationsjahr 2015 eigentlich aus?

Unterschiedliche Definition von "Innovation"

Bei Regierungssprecher Steffen Seibert klang die Antwort im Juli letzten Jahres noch so: „Das Innovationsjahr bezieht sich natürlich auf die Forschung. Wir befinden uns aber mit China auch hinsichtlich ganz anderer Dinge in ständigem Dialog. Insofern ist das sicherlich ein breit zu fassender Begriff.“

Das politische Berlin strebt also eine „eher breite“ Definition von Innovation an. Neben Forschung und Technologie sollen zum Beispiel auch gesellschaftliche Veränderungen zum Thema werden. Auf die Agenda gehören also auch die Rechtsstaatlichkeit, der Ausbau der sozialen Sicherungssysteme oder der Bildungsbereich.

Gesellschaftliche Veränderungen unter "ferner liefen"

Die chinesische Regierung in Peking sieht das wohlmöglich etwas anders. Da ist zum Beispiel die Rede von einem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den beiden Ländern, der Einrichtung eines neues Generalkonsulats in Düsseldorf um den Personenverkehr zu vereinfachen und einer neuen Absichtserklärung über die Einrichtung einer gemeinsamen Clearing Bank in Frankfurt. Gesellschaftliche Veränderungen stehen hier eher unter „ferner liefen“.

Wirtschaftsvertreter beider Länder reagieren entsprechend unterschiedlich. Während die deutsche Wirtschaft sich laut einer Studie eher skeptisch äußert, zeigen sich Chinas Investoren begeistert vom deutschen Markt.

Zwischen Vertrauensdefizit und Investitionsdynamik

Die Unternehmensberatung Staufen spricht auf deutscher Seite von einem Vertrauensdefizit am Standort China. „79 Prozent aller befragten Unternehmen fürchten einen unkontrollierten Technologie-Transfer zum chinesischen Partner in Kauf nehmen zu müssen,“ sagt Thorsten Amann, der bei Staufen für den asiatischen Markt zuständig ist.

Bei der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Germany Trade & Invest (GTAI) haben sich die Experten hingegen die chinesische Seite genauer angesehen. Das Ergebnis: Deutsche Technik, deutsche Marken, die Qualität der Facharbeiter und Ingenieure stehen bei chinesischen Investoren hoch im Kurs.

„Deutschland liegt im Herzen Europas. Von hier aus hat man schnell Zugang sowohl zu den westeuropäischen als auch zu den osteuropäischen Märkten“, äußerte sich Cao Yi, China-Koordinatorin bei der GTAI, im November gegenüber der Deutschen Welle.

Ganz offensichtlich haben Vertreter beider Seiten unterschiedliche Erwartungen an das gemeinsame Innovationsjahr. In einem Gastbeitrag für Zeit Online bringt Björn Conrad, stellvertretender Direktor am Mercator Institute for China Studies, es auf den Punkt: „Folglich haben Berlin und Peking eine Vereinbarung geschlossen, der ein gemeinsames Verständnis des Vereinbarten fehlt.“

Bleibt die Frage, was denn nun konkret vereinbart wurde?

Die Deutsch-chinesischen Regierngskonsultationen fanden am 10. Oktober in Berlin statt. Mit dabei waren neben Chinas Ministerpräsident Li Keqiang und Bundeskanzlerin Angela Merkel auch mehr als zwei Dutzend Minister beider Länder. Insgesamt wurden 10 Regierungs- und weitere 9 Wirtschaftsabkommen unterzeichnet.

Dazu gehören die Einladung Chinas als Partnerland für die CeBIT 2015, die Kooperation von deutschen und chinesischen Hochschulen in der innovationsorientierten Forschung und eine Vertiefung und Ausweitung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet innovativer Antriebstechnologien.

Außerdem konnten sich Volkswagen, Daimler und die Deutsche Telekom über Joint Ventures mit den chinesischen Partnern freuen. Airbus besiegelte sogar die Bestellung mehrerer Flugzeuge. Doch angesichts von gut 5000 deutschen Unternehmen die in China Fuß gefasst haben wirkt das sehr übersichtlich.

Wohlwollende Absicht aber zurückhaltende Praxis

Die Themen Investitionsschutz, Marktzugang für ausländische Unternehmen sowie der Marken- und Patentschutz wären hier besonders wichtig. Ob eine gemeinsame Erklärung über die Verstärkung des rechtlichen und politischen Austauschs auf dem Gebiet der Marktüberwachung genügt?

Rechtliche Risiken bei Patent- und Markenschutz werden von rund drei Viertel der deutschen Unternehmen als Hindernis für Innovationsaktivitäten mit chinesischen Partnern genannt, so die eingangs bereits erwähnte Staufen-Studie. Die Umfrage zeigt dennoch sehr deutlich, dass es in vielen Branchen rein operativ keine Zweifel an den Erfolgsaussichten deutsch-chinesischer Innovationsprojekte gibt.

Die Absichten zur gemeinsamen Partnerschaft, zu Investitionen und Entwicklungsarbeit sind also auf beiden Seiten vorhanden. In der Praxis zeigen sich jedoch auch im deutsch-chinesischen Innovationsjahr 2015 noch Mängel.